Strafrecht

Das Strafrecht in Deutschland ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechtssystems und regelt die Verfolgung und Bestrafung von Straftaten. Es umfasst eine breite Palette von Straftaten, von Diebstahl und Betrug bis hin zu schweren Verbrechen wie Mord und Totschlag. Das Strafrecht beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, d.h. die Strafe muss angemessen und proportional zur Schwere der Straftat sein. Die Gerichte entscheiden im Einzelfall über die Strafbarkeit und die Art der Bestrafung. Der Schutz der Grundrechte und die Wahrung der Menschenwürde stehen dabei im Mittelpunkt des deutschen Strafrechts.

Der alltag In der Strafverteidigung

Das Ermittlungsverfahren

Im Ermittlungsverfahren sieht das Gesetz vor, dass die Polizei unter Leitung der Staatsanwaltschaft Beweise und Indizien für und gegen den Beschuldigten sammeln. Sobald die Beweise und Indizien aus Sicht der Staatsanwaltschaft für eine Verurteilung ausreichen wird die Akte an das zuständige Gericht weitergeleitet und der Strafprozess beginnt nach Zulassung durch das Gericht.

Die Akteneinsicht

Natürlich ist es nicht einfach, eigene entlastende Beweise rechtzeitig zu erheben, wenn man nicht einmal weiß, ob gegen einen überhaupt ein Ermittlungsverfahren läuft. Erst mit dem Abschluss der Ermittlungen hat man die Möglichkeit, Akteneinsicht zu beantragen. Davor kann die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht aufgrund der Gefährdung der Ermittlungen verweigern. Es wird einem auch nicht mitgeteilt, ob gegen einen ein Ermittlungsverfahren läuft. Oft erfährt man erst durch Zustellung der Anklage und Ladung zum Gerichtstermin davon.

Wie erfahre ich, ob gegen mich ein Ermittlungsverfahren läuft?

Es gibt eindeutige Anzeichen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen einen anhängig ist. In den meisten Fällen beginnen Ermittlungen auf die Anzeige eines Zeugen hin. Zu Beginn jedes Ermittlungsverfahrens steht eine Einschätzung der Ermittlungsbehörden darüber, ob im Geheimen weiter ermittelt wird oder ob keine Geheimhaltung mehr geboten ist. Kriterium ist dafür unter anderem die Schwere der Tat. Bei leichten Taten stehen der Strafverfolgung nur eingeschränkte Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung. So werden zunächst nur Zeugen und der Beschuldigte zum polizeilichen Verhör geladen. Wenn die Strafverfolgung Gegenstände sicherstellen will, z.B. das Tatmittel wie die Tatwaffe, den gefälschten Impfpass, Betäubungsmittel, oder etwa den Tatertrag wie gestohlenes Geld, dann sollte man zeitnah mit einer Hausdurchsuchung rechnen.

Was passiert bei einer Hausdurchsuchung?

Die Hausdurchsuchung ist das Beliebteste Werkzeug der Polizei zur Strafverfolgung. In der Zeit von 4 Uhr nachts bis 8 Uhr am Morgen finden oft Hausdurchsuchungen statt. Bei der Hausdurchsuchung können Sie den Namen der Polizeieinheit erkennen.

Bei schweren Taten und dem Verdacht, dass diese weiterhin begangen werden, also hauptsächlich bei Drogenkriminalität, organisierter Kriminalität oder sexuellem Missbrauch muss man mit geheimen, verdeckten und lange andauernden Ermittlungen rechnen. Die schwere des Tatverdachts erlaubt der Strafverfolgung weitergehende verdeckte also geheime Maßnahmen. Telefongespräche können abgehört werden.

Die Beschlagnahme / Sicherstellung von Handys / Smartphones

Regelmäßig beschlagnahmt die Polizei auch das Smartphones und fragt nach dem Passwort. Der Gebrauch des Schweigerechts hat zur Folge, dass die Polizei mit spezialisierter Software versucht Geräte auszulesen. Die Polizei interessiert sich dabei besonders für die Nachrichtenverläufe wie Whatsapp und kann auch bei sogenannten Zufallsfunden, also Hinweisen auf eine andere Tat, ein weiteres Ermittlungsverfahren anstrengen.

Wie bekommT Man sein Handy nach einer Beschlagnahmung zurück?

Durch einen Anruf bei der Polizei erfährt man dort das Aktenzeichnen bzw. die Vorgangsnummer des Falls. Mit der Nummer wenden Sie sich am besten schriftlich an die Polizeiinspektion von der das Gerät entwendet wurde.

Was macht die Polizei mit meinem Smartphone?

Besonders bei schweren Straftaten insbesondere bei Terrorismus werden die Speicher von den Smartphones auch mit Hilfe der Softwarehersteller Apple und Google ausgelesen und Nachrichten und Gesprächsverläufe so zugänglich gemacht. Das Verfahren dauert allerdings recht lange, so dass hiervon nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht wird. Das Auslesen der Geräte ist für die Polizei nur sehr schwer möglich, weshalb Sie niemals Zugangsdaten herausgeben sollten.

Ladung zur Polizei

Erhalten Sie eine Ladung zum polizeilichen Verhör müssen Sie als Zeuge erscheinen und als Beschuldigter nicht, weil Sie als Beschuldigter ein Aussageverweigerungsrecht haben.

Muss ich als Zeuge bei der Polizei erscheinen?

Durchgesetzt werden kann die Pflicht zum Erscheinen bei Zeugen durch die Androhung ein Zwangsgeld zu zahlen, wenn Sie innerhalb von zwei Wochen nicht erscheinen. Wenn Sie nicht hingehen wollen können Sie auch als Zeuge der Polizei mitteilen, dass Sie vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werden, weil Sie sich nicht der Gefahr aussetzen wollen sich selbst zu belasten. Für den Zeugen gestaltet sich die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht schwieriger, weil der Zeuge nur das Recht hat auf einzelne Fragen hin zu schweigen durch deren Antworten er sich selbst belasten könnte. Sollte die Polizei auf eine Zeugenvernehmung bestehen empfiehlt sich die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zur Vernehmung, worauf Sie auch als Zeuge ein Recht haben.

Sollte ich bei der Polizei aussagen?

Ein Rechtsanwalt wird Ihnen immer empfehlen nicht bei der Polizei auszusagen. Wir kennen viele Fälle bei denen der Beschuldigte ein Missverständnis aus der Welt schaffen wollte und sich dann selbst bei der Polizei belastete. Gerade wenn der Beschuldigte und ein Freund von ihm als Zeugen eine andere Aussage abgeben wird die Polizei misstrauisch. Obwohl Zeugenaussagen oft sehr unterschiedlich sind, nimmt die Polizei solche Widersprüche zum Anlass die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Die Staatsanwaltschaft entscheidet aber oft so wie es die Polizei empfiehlt. Daher kann es sich durchaus lohnen, wenn Sie unschuldig sind und das belegen können mit der Polizei zu sprechen, bevor die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Anwälte kennen nunmal nur die Fälle bei denen es schlecht läuft bei der Polizeivernehmung.

VOR GERICHT: Die Hauptverhandlung

Die Beweisaufnahme:

Was ist ein Beweis?

Ein Beweis ist eine durch unmittelbare Nachweise belegte Tatsache. Die Nachweise dürfen im Strafverfahren nur durch die  Zeugeneinvernahme, die richterliche Inaugenscheinnahme, das Sachverständigengutachten und die Urkunde erbracht werden (Strengbeweisverfahren). Ein Indiz ist dagegen der mittelbare Nachweis einer Tatsache.

Wie wird der Richter entscheiden?

Der Maßstab, wann ein Beweis den Angeklagten belastet ist dabei vollkommen subjektiv und richtet sich ausschließlich nach der richterlichen Überzeugung. Wenn ein Zeugen aussagt, er habe den Angeklagten bei der Tatbegehung beobachtet, dann hängt es also nur davon ab, ob der Richter dem Zeugen Glauben schenkt und dann ist die Tatsache der Tatbegehung durch einen Zeugenbeweis erbracht. Wenn der Angeklagte in der Nähe des Tatortes beobachtet, wurde dann ist das allerdings nur ein Indiz für die Tatbegehung. Der Maßstab ist hier deutlich strenger. Der Indizienprozess beruht darauf, dass soviele Indizien vorliegen, die auf eine Tatbeteiligung hindeuten, dass ein Indizienring Beweisnähe, vermittelt.

Was ist bei Aussage gegen Aussage?

Die Konstellation Aussage gegen Aussage ist trügerisch, da der Geschädigte im Strafverfahren als Zeuge gilt und der Angeklagte oft besser beraten ist zu schweigen. Der Richter kann und wird dann regelmäßig auf Basis der einzigen Zeugenaussage verurteilen. Hier ist eine anwaltliche Vertretung zu empfehlen. Der Anwalt kann die Einlassung des Angeklagten verlesen, ohne dass der Angeklagte aussagt und so in die Gefahr läuft durch Suggestivfragen der Staatsanwaltschaft und Richterschaft eine weniger glaubhafte Aussage als der Zeuge abzuliefern. Ferner können in Aussageverhalten geschulte Anwälte ihrerseits durch Suggestivfragen, Gutachten zum Aussageverhalten und Überraschungsvorhalte den Zeugen unter Druck setzen.

---

Verteidigung im Strafrecht: Roski & Partner stehen an ihrer Seite

Als auf Strafrecht spezialisierte Anwaltskanzlei stehen wir Ihnen bei allen juristischen Fragen und Problemen kompetent und engagiert zur Seite. Wir haben uns auf die Verteidigung von Beschuldigten und Angeklagten in strafrechtlichen Verfahren spezialisiert und vertreten Ihre Interessen vor Gericht.

Unsere langjährige Erfahrung und unser Fachwissen ermöglichen es uns, für unsere Mandanten die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Wir setzen uns mit großem Engagement für Ihre Rechte ein und unterstützen Sie bei allen juristischen Fragen im Bereich des Strafrechts.

Wenn Sie eine kompetente juristische Unterstützung benötigen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.